Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer
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der Firma STAR DISTRIBUTION Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen
Telefon: +49 (0)70 31 6288-300
Fax: +49 (0)70 31|62 88-3 99
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRB 24 5053
Umsatzsteuer-Ident-Nr. gem. § 27 a, Umsatzsteuergesetz: DE 189 768 946
der Firma STAR DISTRIBUTION Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Otto-Lilienthal-Str. 5, 71034 Böblingen
Telefon: +49 (0)70 31 6288-300
Fax: +49 (0)70 31|62 88-3 99
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRB 24 5053
Umsatzsteuer-Ident-Nr. gem. § 27 a, Umsatzsteuergesetz: DE 189 768 946
- als Verkäufer -
§ 1 Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen der STAR DISTRIBUTION („SD“) und einem Unternehmer nach § 14 Abs.1 BGB, sowie einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Käufer („Kunde“) über den MB AMG Retail Kalender Shop www.calendar.mercedes-benz.com/retailer abgewickelt werden.
- Diese Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der SD Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in seiner Bestellung auf seine Geschäftsbedingungen verweist und die SD dem nicht ausdrücklich widerspricht.
- Individuelle Vereinbarungen sowie Angaben in der Auftragsbestätigung der SD gehen diesen Bedingungen vor.
- Rechtserhebliche Erklärungen, Änderungen und Nebenabreden in Bezug auf Bestellungen und die ihnen zugrunde liegenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der SD nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Schriftlichkeit im Sinne dieser Bedingungen schließt die Textform ein. Strengere gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
§ 2 Vertragsabschluss
- Die Angebote im Online-Shop verstehen sich unverbindlich.
- Der Kunde kann aus den auf der Internetseite der SD dargestellten Waren Produkte auswählen und diese in den Warenkorb legen. Hierzu hat der Kunde den Button „In den Warenkorb“ anzuklicken. Vor dem Auslösen der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann erst abgeschlossen und übermittelt werden, wenn das Kästchen „hiermit akzeptiere ich die AGB“ durch Anklicken aktiviert wird.
- Mit der Absendung der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die SD ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 2 (zwei) Werktagen anzunehmen.
- Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Versendung der Ware.
- Sämtliche Unterlagen werden sowohl in deutscher als auch englischer Sprache zu Verfügung gestellt.
§ 3 Leistungsumfang, Versand und Gefahrtragung
- Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für Leistungsumfang und -Inhalt, insbesondere Beschaffenheit der Ware. Die Übernahme einer darüberhinausgehenden Garantie erfordert eine ausdrückliche Garantieerklärung.
-
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen ausgeliefert wurde (Versandkauf). Wir bestimmen die angemessene Versendung (Versandperson, Verpackung, Versandweg, etc.) nach billigem Ermessen. Hat die SD Transport oder Installation übernommen, so geht die Gefahr der Ware mit ihrer Übergabe auf den Kunden über.
- Die Sendung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen versicherbare Transportrisiken versichert.
§ 4 Leistungsfristen, Warenverfügbarkeit
- Die in Aussicht gestellten Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden. Sollte die bestellte Ware in Onlineshop oder Bestellbestätigung ohne Lieferzeitangabe angegeben sein, beträgt die Lieferzeit in der Regel 3 bis 4 Werktage.
- Die Lieferzeiten berechnen sich bei Rechnungskauf ab Vertragsschluss, bei Bezahlung über PayPal ab vollständiger Kaufpreiszahlung.
- Eine vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware rechtzeitig an das Transportunternehmen übergeben wurde.
- Im Fall unvorhersehbarer, nicht von der SD zu vertretender Lieferhindernisse vorübergehender Dauer, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Pandemien und sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der SD, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum des Bestehens des Hindernisses. Nach Ablauf von 3 (drei) Monaten, in denen das Hindernis nicht beseitigt wurde, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass den Parteien die gegenseitigen Leistungen zurückgewährt werden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Die SD behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
- Bei Zahlungsverzug ist SD berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern SD vom Vertrag zurückgetreten ist.
§ 6 Preise und Zahlung
- Die Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer ohne Versandkosten. Auftragsänderungskosten, die der Kunde verursacht, trägt der Kunde. Für Nachbestellungen sind die vereinbarten Preise nicht verbindlich.
- Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware und Rechnung fällig. Der Kunde gerät mit Ablauf der Frist in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang.
- Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
- Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, SEPA, Kauf auf Rechnung oder PayPal vornehmen.
§ 7 Mängelgewährleistung
- Die SD gewährt Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
- Ist die Ware mangelhaft, kann die SD nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Der Kunde hat die mangelhafte Sache auf Verlangen und Kosten der SD an diese herauszugeben.
- Der Kunde hat die Ware, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich zu untersuchen und der SD einen festgestellten Mangel unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt mit der Folge, dass die Mängelgewährleistung und Haftung in Ansehung des Mangels ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, soweit der Mangel durch ordnungsgemäße und unverzügliche Mängeluntersuchung nicht erkannt werden konnte (verdeckter Mangel) oder arglistig verschwiegen wurde; ein verdeckter Mangel ist unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden, andernfalls gilt die Ware auch diesbezüglich als genehmigt.
- Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von der SD getragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, dies entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Verzögert sich der Erhalt der Ware aus einem Grund, welchen der Kunde zu vertreten hat, beginnt die Gewährleistungsfrist, sobald SD die Ware an das Transportunternehmen ausgeliefert hat.
§ 8 Schadenersatz bei Mängeln und sonstige Haftung
- Der Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz ausschließlich für Schäden aufgrund
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.
- einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- von Arglist,
- einer Garantie oder Beschaffungsvereinbarung,
- des Produkthaftungsgesetzes,
- einer sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelung.
- Schäden nach Abs. 1 Ziff. a. sind beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht auch die Voraussetzung für eine unbeschränkte Haftung erfüllt ist.
- Für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet die SD entsprechend Abs. 1 und 2.
§ 9 Schlussbestimmungen
- Auf die Verträge zwischen der SD und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart. Die SD kann den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
- Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Vertrag in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit diese für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würden, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.
- Dem Kunden ist bekannt, dass Daten aus dem Geschäftsverkehr, auch personenbezogene Daten, gespeichert und im Rahmen der geschäftlichen Erforderlichkeit verarbeitet und an Dritte übermittelt werden müssen. Weitere Informationen zur Verarbeitung der Kundendaten sind der Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.